1.ALLGEMEINE BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN
Im Rahmen des Verkaufs über den Webshop und im persönlichen Gespräch gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von cv. Janssen cosmetics belux -JC- (Belgien) BE 9991 ADEGEM
2. SPRACHE DER VEREINBARUNG
Die Vertragssprache ist Niederländisch - Dokumente werden in Niederländisch, Französisch und Deutsch angeboten - Englisch auf Anfrage.
3. ORDERS
Die Kunden können JC auf verschiedene Weise Verträge oder Aufträge erteilen.
Dies geschieht entweder über unseren Außendienst oder per Telefon, Fax, E-Mail oder über das Online-Bestellformular.
Sondervereinbarungen, Änderungen oder sonstige Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Rückgängigmachung des Kaufs in schriftlicher Form. Die Angebote von JC sind freibleibend.
Nachdem der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat, kommt der Vertrag durch die schriftliche Auftragsbestätigung von JC oder durch die Ausführung der Lieferung zustande.
Ist ein bestelltes Produkt zum Zeitpunkt der Auftragsbearbeitung nicht verfügbar, wird das JC den Kunden unverzüglich informieren.
4. LIEFERUNG UND VERSAND
Die Lieferung erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Lieferungen sind nur an Adressen innerhalb Belgiens und Luxemburgs möglich. Privatbestellungen werden innerhalb von 2 Werktagen ausgeliefert, gewerbliche Bestellungen werden in der Regel innerhalb von 10 Werktagen dem Spediteur angeboten, es sei denn, es wurde eine andere Lieferfrist zwischen den Parteien vereinbart. Wenn die Lieferfrist von 10 Arbeitstagen nicht eingehalten werden kann und die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen muss, ist JC verpflichtet, die Lieferung innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Erhalt einer schriftlichen Mahnung des Kunden vorzunehmen . Nach Ablauf dieser Frist gerät JC in Verzug, es sei denn, JC hat die Verzögerung nicht zu vertreten. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden nicht unzumutbar sind. Nachlieferungen erfolgen frachtfrei an den Kunden. Ist der Kunde mit der Zahlung des Kaufpreises der Bestellung oder eines anderen Auftrages im Rückstand, sind wir berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an unseren
Lieferverpflichtung. Der Versand der Waren erfolgt per Kurierdienst, derzeit durch GLS. Die Lieferung erfolgt fracht- und verpackungsfrei bei einem Nettowarenwert von 99,00 € ohne MwSt. (für Gewerbetreibende) bzw. 99 € inkl. MwSt. (für Verbraucher). Bei Bestellungen unter 99 € (für Gewerbetreibende) bzw. 99 € (für Verbraucher) berechnet JC eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von 8,2 € zuzüglich Mehrwertsteuer (brutto 10 €). Die Lieferung einer Bestellung erfolgt "ab Werk".
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort für die Lieferung bei Lieferung ab Lager von JC das Lager von JC, ansonsten der Geschäftssitz der jeweiligen Lieferadresse von JC.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware geht auch bei frachtfreier Lieferung mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Bei Versandverzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die für JC nicht vorhersehbar waren und die JC nicht zu vertreten hat und die die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat JC auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen JC, die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesem Fall ausgeschlossen.
5. PREISE
Die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise sind in der Einkaufspreisliste enthalten. Die Einkaufspreise enthalten für Gewerbetreibende keine gesetzliche Mehrwertsteuer, die Preise für Verbraucher enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Mit dem Inkrafttreten neuer Preise verlieren alle älteren Preislisten oder Bestellscheine ihre Gültigkeit. Die Gültigkeit bereits abgeschlossener Verträge wird davon selbstverständlich nicht berührt. Werbeangebote und Sonderaktionen gelten ausdrücklich für die angebotene Ware für den genannten Kundenkreis sowie für die angegebene Gültigkeitsdauer und solange der Vorrat reicht. JC wird den Kunden unverzüglich informieren, wenn der Vorrat erschöpft ist. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet. JC wird dem Käufer auch eine unverbindliche Preisempfehlung für den Einzelhandel zur Verfügung stellen. Die dort aufgeführten Verkaufspreise sind unverbindliche Preisempfehlungen und enthalten bereits die zum Zeitpunkt der Lieferung geltende Mehrwertsteuer.
6. ZAHLUNG
Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Rechnungen werden in der Regel per direkter Online-Zahlung über das Plaform Mollie beglichen. Zahlungen mit Paypal sind ebenfalls in unserem Online-Shop möglich. Andere Zahlungsmodalitäten müssen von JC schriftlich bestätigt werden. Bei Rückgabe einer Lastschrift (mangels erforderlicher Deckung, bei Erlöschen des Girokontos oder bei Widerspruch des Kontoinhabers) ist der Kunde verpflichtet, eine Bearbeitungsgebühr von 5 € pro Lastschriftrückgabe zu zahlen. Die Nichtbezahlung einer Rechnung zum festgesetzten Fälligkeitsdatum hat von Rechts wegen und ohne vorherige Mahnung die Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 8 % pro Jahr zur Folge, und zwar ab dem Rechnungsdatum bis zum Datum der tatsächlichen Zahlung.
Der pauschalierte Schadensersatz bei Rücklastschriften oder Mahnungen ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn JC einen höheren Schaden nachweist oder der Kunde nachweist, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, bestritten oder vom JC anerkannt wurden. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden, die aus demselben Vertragsverhältnis resultieren. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen JC in dem gesetzlich vorgesehenen Umfang zu. 7.
7. EIGENBESITZ
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung als Vorbehaltsware Eigentum von JC.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde JC unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit JC Klage erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, JC die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage zu erstatten, haftet der Kunde für den JC entstandenen Ausfall.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern oder weiter zu verwenden. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu deren Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware weiterveräußert, so tritt der Kunde die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) der Forderungen von JC an Janssen Cosmetics GmbH ab.
Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Auf unser Verlangen hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. Wir sind auch selbst berechtigt und ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
Das Recht zur Weiterveräußerung bzw. die Ermächtigung zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Zahlungseinstellung und/oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nach, kann der Verkäufer die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. In der Pfändung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware ist der Verkäufer zu deren Verwertung befugt. JC verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach eigener Wahl freizugeben, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
8. QUALITÄT UND GARANTIE - Erstattungs- und Rückgabebestimmungen
Alle JC-Kosmetikprodukte werden mit größter Sorgfalt hergestellt und entsprechen den gesetzlichen Anforderungen für die Herstellung von Kosmetikprodukten.
Auch die Haltbarkeit der Produkte entspricht den gesetzlichen Anforderungen, so dass die Mindesthaltbarkeit 30 Monate beträgt. Nach dem Öffnen der Verpackung muss das Produkt innerhalb der durch das Symbol auf dem angebrochenen Tiegel angegebenen Zeit verbraucht werden. Beträgt die Haltbarkeit der Produkte weniger als 30 Monate, ist das Verfallsdatum auf der Verpackung angegeben. Voraussetzung für eine gute Haltbarkeit ist auch die richtige Lagerung und Verwendung des Produkts.
Die Ware muss bei Raumtemperatur (18 - 21 °C) gelagert und in jedem Fall vor extremer Hitze und Kälte sowie vor extremer Lichteinwirkung geschützt werden.
Der Kunde hat jede Lieferung auf Vollständigkeit zu prüfen und die Verpackung bei Annahme bzw. Empfang zu beschädigen. Beanstandungen sind JC unverzüglich schriftlich mitzuteilen, erkennbare Mängel sind JC unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Andernfalls gilt die Lieferung als mangelfrei genehmigt. Bei Qualitätsmängeln ist die auf der Verpackung angegebene Seriennummer anzugeben.
Auf Verlangen von JC ist das beanstandete Produkt frachtfrei an JC zurückzusenden. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist das JC zur Nacherfüllung berechtigt.
Wenn das JC die Nacherfüllung verweigert, sie fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist, kann der Kunde seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Schadens- oder Aufwendungsersatzansprüche des Kunden bestehen jedoch nur im Rahmen der Haftungsbeschränkung nach Ziffer 9. Die Rückgabe von Waren außerhalb der Mängelhaftung erfolgt aus Kulanz und ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von JC möglich. In einem solchen Fall ist die Ware auf Kosten des Kunden an JC zurückzusenden. Wurde die Ware vor 6 Monaten oder weniger geliefert und ist sie verkaufsfähig, wird auf die zurückgesandte Ware ein Rabatt von 25 % gewährt. Für veraltete oder unverkäufliche Waren wird keine Gutschrift erteilt. Sie sind generell vom Umtausch ausgeschlossen.
9. HAFTUNG
Die Haftung von JC richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Haftet das JC nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieses Vertrages für leicht fahrlässig verursachte Schäden, so ist die Haftung des JC beschränkt. Die Haftung besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und ist der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren/vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens, bei arglistigem Verhalten, bei der Übernahme einer Garantie und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit die Schadensersatzhaftung von JC ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von JC.
10. TRADEMARK
Die Markenrechte an der Wort-/Bildmarke "JANSSEN COSMETICS" und der Bildmarke "SCHILD" sind Eigentum von JC und als solche durch nationale und internationale Urheberrechtsgesetze geschützt.
Da die Verwendung der Markenzeichen aufgrund einer Vereinbarung zwischen JC und den Unternehmen Johnson & Johnson, Inc. und Janssen Pharmaceutica NV strengen Regeln unterliegt, ist die Verwendung unserer Markennamen nicht gestattet. Die Verwendung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von JC.
Insbesondere dürfen Markenrechte nicht für den Firmennamen, die Internetadresse oder Social-Media-Accounts des Kunden verwendet werden, es sei denn, JC hat seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung erteilt.
Die Nutzung und Verwertung aller unserer Bild- und Videomaterialien, Layouts, Designs und Texte ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von JC und dann nur in der ursprünglichen Form gemäß unserer CI-Richtlinien gestattet.
Die CI-Richtlinien finden Sie im Download-Bereich auf unserer Website.
JC wird das Kundenportal der Janssen Cosmetics Website www.janssen-cosmetics.com bei abgelaufenen Nutzungsrechten zeitnah aktualisieren.
Der Kunde ist verpflichtet, sich regelmäßig und rechtzeitig über Änderungen von Produktbeschreibungen und Bildrechten zu informieren. JC übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter durch den Kunden infolge rechtswidriger, verspäteter oder fehlerhafter Nutzung.
Der Kunde hat nur das Recht, zur Verfügung gestelltes Material für die Marke JANSSEN COSMETICS zu nutzen.
11. ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND NUTZUNG VON PERSONENBEZOGENEN DATEN
Bei Entgegennahme, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages erheben, speichern und verarbeiten wir Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
Die personenbezogenen Daten, die Sie uns z.B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z.B. Ihr Name und Ihre Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben.
Wir geben Ihre Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Darüber hinaus können wir Ihre Daten für Direktwerbung nutzen.
Informationen über Ihr diesbezügliches Widerspruchsrecht entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
Wir versichern Ihnen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet sind oder Sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen die Dienste Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO) angewendet.
12. VERSANDHANDEL UND INTERNETVERKAUF
Der Handel im Internet oder im Versandhandel sowie das Anbieten oder Bewerben unserer Marken, unserer Produktnamen, Produktbezeichnungen und Produkte auf Plattformen anderer Anbieter (insbesondere Online-Versandhäuser, Auktionsplattformen, Preisvergleichsportale etc.) ist grundsätzlich untersagt.
Der Kunde (das Institut) darf kosmetische Produkte von Janssen Cosmetics ausschließlich über die offizielle Website von Janssen Cosmetics www.janssencosmetics.be verkaufen.
Hierzu muss der Kunde als autorisierter Anschlusskunde (Partnerkunde) freigeschaltet werden.
Der Verkauf ist nur innerhalb der Grenzen des Vertragsgebietes, in diesem Fall Belgien oder Luxemburg, erlaubt.
Jede andere Regelung bedarf einer schriftlichen Vereinbarung.
Jede Zuwiderhandlung stellt eine Vertragsverletzung dar und berechtigt das JC, zukünftige Aufträge des Kunden abzulehnen. Schadenersatzansprüche sind ausdrücklich vorbehalten.
13. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Anwendbares Recht ist belgisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG)
14. KÜNDIGUNG
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen nichtig sein oder im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien nicht durchgeführt werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Das Gleiche gilt im Falle eines Schadens.
Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung des Schadens werden die Parteien eine Regelung finden, die dem wirtschaftlichen Zweck der zu ersetzenden Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.
Adegem, 1. Juli 2024 Fassung 03-2024